Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 29.07.1997 - 2 Ws 348/97 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 14.08.1997 - 1 Ws 421/97 Das Gegenteil ist richtig; denn der Richter, der von einer früheren Rechtsprechung abweicht, tut dies immer nur in der Überzeugung, zu "besserer Einsicht" gelangt zu sein (ebenso OLG Koblenz, 2. Strafsenat, Beschluß vom 29.07.1997 -2 Ws 348/97- S.9).
Von daher besteht kein rechtfertigender Grund, dem Verurteilten, der von einer Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht abgesehen hat, eine Gleichstellung mit dem erfolgreichen Beschwerdeführer und damit den Schutz des § 79 Abs. 1 BVerfGG zu versagen (Senat aa0. S. 13 f, ebenso OLG Koblenz, 2. Strafsenat, Beschluß vom 29.07.1997 -2 Ws 348/97- S. 9).